Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08   

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https://dejure.org/2008,19219
BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 (https://dejure.org/2008,19219)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung einer Frist zur Revisionseinlegung bei fehlender Zustellung des Urteils an den Verteidiger; Ingangsetzung der Frist zur Revision durch Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger

  • Judicialis

    StPO § 145a Abs. 3; ; StPO § 346 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37 § 145 a Abs. 1
    Zustellungen bei mehreren Verteidigern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 101
  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

    Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - 1 StR 436/08
    Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00).
  • BGH, 27.07.2012 - 1 StR 238/12

    Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (Zustellung des Urteils auch an …

    Die Zustellung des angefochtenen Urteils an die Wahlverteidigerin ist erst am 6. Februar 2012 verfügt und sodann bewirkt worden (Band XIII, Bl. 3010 Rücks.), mithin nach Ablauf der durch wirksame Zustellung an den Pflichtverteidiger am 5. Januar 2012 (Band XIII. Bl. 2986) in Gang gesetzten Revisionsbegründungsfrist, und konnte daher eine neue Frist nicht in Gang setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08, StraFo 2008, 509).
  • BGH, 12.09.2017 - 4 StR 233/17

    Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung)

    Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, …und vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 (juris Rn. 7); BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 - 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 - 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 - 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN).
  • BGH, 12.09.2012 - 2 StR 288/12

    Ingangsetzung einer Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung eines Urteils …

    Bei mehrfacher Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371, 372; BGH, StraFo 2008, 509).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08   

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https://dejure.org/2008,19461
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - 1 Ws 630/08, 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,19461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Terminierung: Ablehnung eines mit Urlaubsabwesenheit des Wahlverteidigers begründeten Verlegungsantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 140 StPO; § 213 StPO; § 305 S. 1 StPO; § 310 Abs. 2 StPO
    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

  • Judicialis

    StPO § 213

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 509
  • StraFo 2008, 509 (Volltext mit red. LS)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04

    Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08
    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Dresden (NJW 2004, 3196) betraf einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.
  • OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

    Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

    Die vom Angeklagten begangene Tat ist geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln ZfS 2009, 48/50; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

    Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

    Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …

    Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 -).
  • OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf …

    1 Ws 630/08 1 Ws 635/08.
  • LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
    Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24522
OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - Ss 337/08 (https://dejure.org/2008,24522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Revision: Verwerfung einer Revision als unzulässig trotz des Verfahrenshindernisses eines fehlenden Strafantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 329 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
    Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...

     
  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StGB § 266 Abs. 2; ; StGB § 247

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68

    Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08
    Der Senat teilt die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 213 (216)), der für den - auch hier gegebenen - Fall, dass die Nichtbeachtung eines Verfahrenshindernisses (dort: Verjährung) bereits in ein Urteil eingegangen ist, ausgeführt hat: "In diesem Fall ist es die Revision selbst, die in unmittelbarem Zugriff auf dem Wege über die Aufdeckung des Rechtsmangels das Urteil beseitigt.
  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10

    Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …

    Ist dem Rechtsmittelgericht aufgrund ein­es zulässi­gen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Ent­schei­dung eröffnet, un­ter­sucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an die­se Entschei­dung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern auch, ob der Tatrich­ter Verfahrenshindernisse übersehen oder zu Unrecht unbe­rück­­sichtigt gelas­sen hat (vgl. BGHSt 16, 115;… BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Be­schluss vom 12.08.2008, 2 Ss Bs 54/08, bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Ss 337/08, bei juris).
  • OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …

    Ist dem Rechtsmittelgericht aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, untersucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an diese Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern auch, ob der Tatrichter Verfahrenshindernisse übersehen oder zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGHSt 16, 115;… BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2008, 2 Ss Bs 54/08, bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Ss 337/08, bei juris).
  • OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17

    Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch …

    Aus dieser Ausnahmeregelung folgt, dass umgekehrt in den Fällen der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde - wie vorliegend - Verfahrenshindernisse (auf eine zulässige Rechtsbeschwerde) ohne Beschränkung zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Az. Ss 337/08 bei juris, m. w. N.).
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   OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34459
OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - 1 Ws 635/08 (https://dejure.org/2008,34459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 140 StPO; § 213 StPO; § 305 S. 1 StPO; § 310 Abs. 2 StPO
    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf Terminsverlegung als evident fehlerhaft und anfechtbar; Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung bei hohem Termindruck des Gerichts, Vorliegen eines nicht schwierig gelagerten ...

  • Judicialis

    StPO § 213

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Verfahrensgang

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  • StraFo 2008, 509
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 28.06.2004 - 1 Ws 121/04

    Terminsverlegung - Sind alle Verteidiger verhindert,muss der Termin verlegt …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08
    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Dresden (NJW 2004, 3196) betraf einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.
  • OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 630/08

    Fehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Antrags eines Verteidigers auf …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.10.2008 - 1 Ws 635/08
    1 Ws 630/08 1 Ws 635/08.
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